Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Paarvergleich: Gleiche Arbeit – gleicher Lohn
• Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
• Parkgebühr:  Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
• Parkmöglichkeit:  Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
• Parkplatz:  Nutzung von zwei Stellplätzen mit mehr als zwei Pkw erlaubt
• Parkplatz:  Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
• Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
• Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
• Kein Verlust des Erbrechts durch Eingehung einer neuen Partnerschaft
• Partnerschaftsbonus:  Änderungen beim Elterngeld ab dem 1.4.2024
• Partnerschaftsregister:  Deutliche Gebührenerhöhung für gerichtliche Registereintragungen geplant
• Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
• Patientenverfügung:  Anforderungen an Vorsorgevollmacht und Patientenverfügung im Zusammenhang mit dem Abbruch lebenserhaltender Maßnahmen
• Pauschalabfindung für Unterhaltsverzicht
• Pauschalbesteuerung:  Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
• Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Pauschalreise:  Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Pauschalsteuer:  Übernahme der Einkommensteuer für Geschenke an Geschäftsfreunde
• Pauschalwerte:  Pauschbeträge für Sachentnahmen 2025
• Pauschbeträge - Wertabgaben:  Pauschbeträge für unentgeltliche Wertabgaben 2026
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Kaufpreiszahlung an Verkäufer trotz PayPal-Käuferschutz
• Pedelecs:  Hausratversicherung – Fahrräder nicht immer mitversichert
• Kapitalauszahlung aus einer Pensionskasse nicht steuerbegünstigt
• Pensionszusage:  Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Personal:  Steuerliche Identifikationsnummer ab 2023 verpflichtend für Lohnsteuerbescheinigungen
• Personalrat:  Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
• Steuerneutrale Vermögensübertragungen jetzt auch für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Personengesellschafter - Anspruch auf volles Elterngeld
• Persönlichkeitsrecht:  Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
• Pflege:  Heimunterbringung von Ehegatten
• Pflege:  Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Pflege-Pauschbetrag:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
• Pflegebonus:  Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Pflegekräfte:  Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Pflegepauschbetrag:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Übertragung einer Immobilie mit Pflegevereinbarung
• Beitragsanpassung in der Pflegeversicherung
• Erstattete Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung
• Mehr Leistungen der Pflegeversicherung
• Pflegeversicherungsbeiträge:  Kein unbeschränkter Sonderausgabenabzug privater Zusatzkrankenversicherungsbeiträge für gesetzlich Krankenversicherte
• Pflegeversicherungsbeiträge:  Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Pflichtteilsverzicht gegen abgetretene Abfindung in Raten
• Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar
• Pfändungsschutz:  Pfändungsschutz für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeitszulagen
• Photovoltaik:  Denkmalrechtliche Genehmigung für Solarzaun
• Photovoltaik:  Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
• Photovoltaik:  Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen – Revision beim BFH noch nicht entschieden
• Photovoltaik-Anlage:  PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
• Photovoltaik-Anlage:  Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 seit 1.1.2025
• Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
• Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
• Nichtbeanstandungsregelung bei Betrieb kleiner Photovoltaikanlagen
• Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
• Verjährung von Mängelansprüchen bei Auf-Dach-Photovoltaikanlagen
• PKV:  Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
• Pkw
• Planungsmängel:  Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• Meldepflicht für Plattformenbetreiber
• Steuerliche Behandlung von Spenden an politische Parteien und kommunale Wählervereinigungen
• Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
• Auf eine Postlaufzeit von ein bis zwei Tagen kann nicht vertraut werden
• Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Praxis:  Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
• Praxisveräußerung:  Fortführung der Tätigkeit trotz Veräußerung der freiberuflichen Praxis
• Keine Preisangabepflicht für Waren im Schaufenster
• Preisermäßigung:  Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
• Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
• Schadenersatzanspruch nach Preismanipulation des Verkäufers bei eBay-Auktion
• Private Krankenversicherung:  Prämienanpassung in der PKV
• Private Krankenversicherung:  Vorauszahlung von privaten Krankenversicherungsbeiträgen kann sich rechnen
• Private Pflegeversicherung:  Beitrag zur freiwilligen privaten Pflegeversicherung als Sonderausgabe
• Privates Veräußerungsgeschäft:  Immobilienverkauf ist privates Veräußerungsgeschäft, wenn ein Eigentümer bei Trennung auszieht
• Nur gelegentliche Privatfahrt mit dem Betriebs-Pkw
• Privathaftpflichtversicherung:  Familien-Haftpflichtversicherung – mitversicherte erwachsene Kinder
• Anscheinsbeweis für die Privatnutzung eines Geschäftsfahrzeugs
• Privatnutzung dienstlicher IT
• Schulgeld für Privatschulen steuerlich absetzbar
• Privatvermögen:  Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen – Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung
• Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
• Unwirksamkeit einer Probezeitkündigung wegen widersprüchlichen Verhaltens
• Produktivitätskontrolle:  Produktivitätskontrolle - Persönlichkeitsrecht
• Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
• Steuerpflichtiger Schadensersatz wegen Prospekthaftung
• Provisionen können das Elterngeld erhöhen
• Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
• Prämien:  Steuerliche Behandlung von Prämien für einen "Verbesserungsvorschlag"
• Prämienanpassung :  Prämienanpassung in der PKV
• Prämiengewährung:  Prämiengewährung durch gesetzliche Krankenkassen kann Sonderausgabenabzug mindern
• Prämiensparvertrags:  Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
• Prämiensparverträge:  Prämiensparverträge – Referenzzins für Zinsanpassungen
• Prämiensparverträgen:  Zinsvereinbarung in Prämiensparverträgen
• Prüfingenieur:  Abgrenzung zwischen Gewerbebetrieb und selbstständiger Tätigkeit
• Prüfung:  Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
• Public Viewing zur Fußball-Europameisterschaft 2024
• Lärmschutz-Ausnahme für Public Viewing bei Fußball-WM
• Steuerliche Behandlung eines Preisgeldes für wissenschaftliche Publikationen
• pushTAN-Verfahren:  Kein Erstattungsanspruch bei pushTAN-Freigabe an Dritte am Telefon
• PV-Anlage:  Entnahme von Alt-Photovoltaikanlagen
• PV-Anlage: Reparatur des Hausdachs
• Kein Vorsteuerabzug für Stromspeicher einer PV-Anlage
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom aus einer PV-Anlage
• Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
• Steuerbefreiung für kleine PV-Anlagen – Revision beim BFH noch nicht entschieden
• Umsatzsteuerliche Maßnahmen zum Ausbau von PV-Anlagen

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