Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• B2C:  Umsatzsteuerpflicht bei Online-Veranstaltungsdienstleistungen und Online-Dienstleistungen
• Widerruf-Button – Pflicht im Online-Handel bei B2C
• Haftung – Badeunfall durch regelwidrige Nutzung einer Wasserrutsche
• Reduzierung der Fördersätze in den BAFA-Energieberatungsprogrammen ab 7.8.2024
• Bahncard vom Arbeitgeber: Steuerfrei oder geldwerter Vorteil?
• Balkonkraftwerk:  Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
• Bank:  Keine Gebühr für das Errechnen der Vorfälligkeits­entschädigung
• Bank:  Widerruf von Kreditverträgen aufgrund mangelnder Widerrufsbelehrung
• Kündigung eines Prämiensparvertrags durch die Bank
• Keine Haftungserleichterung für Bank beim kontaktlosen Zahlen
• Banken:  Mehr Verbraucherschutz im Zahlungsverkehr
• Rückzahlung von Bankentgelten
• Bankgebühren:  Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Bankgeheimnis:  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Barauszahlungen:  Herkunftsnachweis bei Bar-Einzahlungen über 10.000 €
• Barbergewerbe:  Änderungen bei der Sofortmeldung
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
• Keinen Anspruch auf barrierefreien Parkplatz bei barrierefreier Wohnung
• Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
• Basiszinssatz zur Vorabpauschale für Investmentfonds bekanntgegeben
• Kein Rücktritt bei sicherheitsbedingter Drosselung eines Batteriespeichers
• Bau:  Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• Bau:  Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Bauabzugsteuer – Information zu Freistellungsbescheinigungen
• Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
• Baukindergeld
• Steuerermäßigung für Handwerkerleistungen trotz Baukindergeld
• Bauleistungen – Verjährungsverlängerung nicht über WhatsApp
• Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• bauliche Veränderungen:  Nachteile durch den Gebrauch bleiben bei baulichen Veränderungen unberücksichtigt
• "Kontogebühr" bei Gewährung eines Bauspardarlehens
• Kündigung eines Bausparvertrags 10 Jahre nach Zuteilungsreife
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
• Bausparverträgen:  Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
• Bearbeitungsgebühr:  Vereinbarung von 4%iger Bearbeitungsgebühr statt Vorfälligkeitsentschädigung ist unwirksam
• Bebauung:  Mehrfamilienhäuser im Einfamilienhausgebiet möglich
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Kündigung ohne Angabe des Beendigungszeitpunktes
• befristete Beschäftigung:  Befristet Beschäftigte haben Anspruch auf Nennung der Kündigungsgründe
• Befristetes Arbeitsverhältnis:  Probezeitkündigung im befristeten Arbeitsverhältnis
• Antrag auf befristete Teilzeit
• Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
• Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
• Behinderte Kinder:  EuGH – Arbeitgeber müssen Eltern behinderter Kinder unterstützen
• Behinderten-Pauschbeträge:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Behindertenpauschbetrag:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Anpassung der Beiträge und Beitragsbemessungsgrenzen in der Sozialversicherung ab 1.1.2025
• Beitragsbemessungsgrenzen 2017
• Beitragsbemessungsgrenzen 2018
• Beitragsbemessungsgrenzen 2019
• Beitragsbemessungsgrenzen 2020
• Beitragsbemessungsgrenzen 2021
• Beitragsbemessungsgrenzen 2022
• Beitragsbemessungsgrenzen 2023
• Beitragsbemessungsgrenzen 2024
• Beitragsbemessungsgrenzen 2025
• Beitragsbemessungsgrenzen 2026
• Beitragspflicht für Industrie- und Handelskammern verfassungsgemäß
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2017
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2018
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2019
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2020
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2021
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2022
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2023
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2024
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2025
• Beiträge:  Beitragsbemessungsgrenzen 2026
• Belegausgabe:  Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Belegausgabe:  Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
• Belegeinsicht des Mieters bei bestrittener Heizkostenabrechnung
• Verdeckte Gewinnausschüttung durch Beraterhonorare
• Steuerbefreiung von Beratungsleistungen zur beruflichen Neuorientierung
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Pauschale Zuzahlungen für Bereitschaftsdienstzeiten steuerlich problematisch
• Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Wenn Eltern die Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge während der Berufsausbildung tragen
• Berufsgenossenschaft:  Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer nur bei tatsächlicher Übernachtung
• Berufskraftfahrer:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Berufsrechtliches Verbot;:  Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
• Berufssoldaten:  Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren können als Werbungskosten abzugsfähig sein
• Kein Widerruf gegen einen Bescheid per „normaler“ E-Mail
• Beschädigung der Mietwohnung:  Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen Beschädigung der Mietwohnung - Fristsetzung
• Beschäftigung:  Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
• Bestandschutz:  Bestandsschutz greift nur bei Erhaltungsmaßnahmen
• Erlöschen eines Bestandsschutzes bei Umbau
• Bestattung:  Neue Entscheidungen des BFH zur Erbschaftsteuer
• Bestell-Button bei Online-Bestellungen
• "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
• Besteuerung:  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Besteuerung:  Optionsmöglichkeit zur Körperschaftsteuer wird eingeführt
• Wegweisende Gerichtsentscheidung für beteiligungsidentische Personengesellschaften
• Betreungsbedarf:  Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• Betreuung:  Testamentsauslegung bei Aussage „bis zu meinem Tod pflegt und betreut“
• Kiga-Platz – kein ausnahmsloser Anspruch auf durchgängige Betreuung
• Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
• Anspruch auf Betreuungsplatz
• Betriebliche Altersvorsorge:  Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Betrieblicher Laptop:  Privatnutzung dienstlicher IT
• betriebliche Übung:  Bei irrtümlicher Annahme einer Leistungspflicht keine betriebliche Übung
• Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
• Bürgerliche Kleidung ist keine Betriebsausgabe
• Betriebsausgabenpauschale:  Anpassung der Betriebsausgaben­pauschale
• Betriebseinnahme:  Besteuerung bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
• Betriebseinnahmen:  Nutzungsausfallentschädigung für gemischt genutzten Pkw
• Betriebsfeier:  Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
• Betriebsfeier:  Verspätete Pauschalbesteuerung kann teuer werden
• Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
• Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
• Kündigung bei Störung des Betriebsfriedens
• Gewerberaummiete – Einsichtsrecht des Mieters in die Originalbelege zur Betriebskostenabrechnung
• Betriebskostennachforderungen des Vermieters bei verspäteter WEG-Abrechnung
• Betriebsprüfung:  Auswirkung von Hinzuschätzungen bei Kapitalgesellschaften
• Betriebsratswahl – weniger Kandidaten als Betriebsratssitze
• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
• Schulungsanspruch des Betriebsrats – Webinar oder Präsenzschulung
• Endgehaltsbezogene Betriebsrente und Teilzeit
• Reform der Betriebsrente
• Betriebsrenten:  Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Betriebsrisiko und Lockdown
• Keine Staatshaftung bei corona-bedingten flächendeckenden Betriebsschließungen
• Betriebsstätte:  Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
• Inflationsausgleichsprämie – Belohnung von Betriebstreue
• Betriebsveranstaltung:  Weihnachtsfeier; Aufteilung der Kosten bei Absagen von Mitarbeitern
• Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
• Lohnsteuerpauschalierung auch bei Betriebsveranstaltung im „kleinen Kreis“
• Betriebsveranstaltungen:  Beschluss des Wachstumschancengesetzes
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
• Vorsteuerabzug bei Betriebsveranstaltungen
• Betriebsvereinbarung:  Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Betriebsvereinbarung - Inkrafttreten nicht abhängig von der Zustimmung durch die Belegschaft
• Betriebsvermögen:  Steuerbefreiung von Betriebsvermögen bei Erbschaft und Schenkung
• Betriebsvermögen:  Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Betriebsvermögen:  Zuordnung von Leistungen zum Unternehmen – Zeitpunkt und Dokumentation der Entscheidung
• Vermietung von Grundstücken mit Betriebsvorrichtungen
• Betriebsübergang:  Betriebsübergang – Geschäftsführer mit Arbeitsvertrag
• Betriebsübertragung:  Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
• Beweislast bei Flugverspätung
• Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Haftung für Kundenbewertungen bei Amazon
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Bewertungsabschlag Wohnraumüberlassung:  Bewertungsabschlag bei verbilligter Wohnraumüberlassung
• Bewertungsdarstellung von Unternehmen auf einem Internet-Bewertungsportal
• Bewirtung:  Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Bewirtungskosten:  Gartenparty mit Geschäftsfreunden
• Bewirtungskosten als Betriebsausgaben
• Bildung:  Jahressteuergesetz 2019 tritt in Kraft
• Umsatzsteuerfreiheit für unmittelbare Schul- und Bildungsleistungen
• Bindungsdauer eines Arbeitnehmers bei Finanzierung einer Fortbildung durch den Arbeitgeber
• Blinde:  Steuerliche Verbesserung für Menschen mit Behinderungen
• Vereinfachungsregel bei kleinen Photovoltaikanlagen und vergleichbaren Blockheizkraftwerken
• Ernsthafte Zweifel an Bodenrichtwert für im Landschaftsschutzgebiet liegendes baureifes Grundstück
• Bonität:  Automatisiertes Scoring-Verfahren – Recht auf Info zur Entscheidungsfindung
• Bonitätsprüfung:  Der neue Schufa-Score
• Bonpflicht:  Bei höherer Gewalt keine Belegausgabepflicht
• Bonpflicht:  Pflichtangaben auf Kassenbons ab 2024
• Bonpflicht:  Steuerliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag – das sind die Themen
• Bonusprogramm mindert nicht den Sonderausgabenabzug
• Bonuszahlung:  Bonuskürzung wegen Elternzeit
• Zufluss von Bonuszinsen aus Bausparvertrag
• E-Bike nach Sturz weiter genutzt – Haftung für Brand
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Brückenteilzeit:  Bundesrat billigt Brückenteilzeit
• Buchführungspflicht:  Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
• Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
• Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege
• Bundeswehr:  Rechtsverfolgungskosten für ein Wehrdisziplinarverfahren können als Werbungskosten abzugsfähig sein
• Warnhinweis: Gefälschte Rechnungen mit Zahlungsaufforderung im Umlauf, die nicht vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen!
• Bußgeld:  Fahrverbot wegen Tempoverstoß – Ausrede mit angeblich unklarer Beschilderung scheitert
• Bußgeld bei Vermietung von Wohnraum als Ferienwohnung
• Fahrtenbuchauflage – zu späte Bekanntgabe des Fahrzeugführers gegenüber Bußgeldstelle
• Handy am Steuer – Start-Stopp-Automatik schützt nicht vor Bußgeld
• Börse:  Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneter Aktien
• Bürokratieentlastungsgesetz:  Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte

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