Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Rabatt:  Prozentangabe der Preisermäßigung in einer Werbung
• Rauchwarnmelder - Einbau und Wartung durch Wohnungseigentümergemeinschaft
• Rechnung:  Elektronische Bereitstellung von Kassenbelegen
• Rechnung:  Parkmöglichkeit für Hotelgäste ist mit dem Regelsteuersatz von 19 % zu versteuern
• Rechnung:  Verjährung von Forderungen
• Anforderungen an die Abrechnung von Arbeiten im Stundenlohn
• Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Rückwirkende Rechnungsberichtigung nach einer Entscheidung des EuGH möglich
• Vorsteuerabzug bei Rechnung an Briefkastenanschrift
• Rechnungen:  BMF-Schreiben zur neuen Rechtslage für Kleinunternehmen
• Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Leistungsbeschreibung in Rechnungen
• Warnhinweis: Gefälschte Rechnungen mit Zahlungsaufforderung im Umlauf, die nicht vom Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) stammen!
• Rechnungsberichtigung:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• Wirksame Rechnungsberichtigung erfordert Rückzahlung der Umsatzsteuer
• Rechnungsdatum:  Angabe des Zeitpunkts der Leistung in Rechnungen
• Anforderungen an eine rückwirkende Rechnungskorrektur
• Rechteüberlassungen:  Neuregelungen bei den GWG und Sanierungserträgen durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken
• Rechtsanwaltskosten:  Scheidungskosten nicht mehr steuerlich ansetzbar
• Vorsteuerabzug bei Übergang von der Kleinunternehmer- zur Regelbesteuerung
• Deutliche Gebührenerhöhung für gerichtliche Registereintragungen geplant
• Registrierkasse:  Gesetz gegen Steuerbetrug an Ladenkassen
• Registrierkassen:  Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
• Registrierkassen:  Steuerliche Voraussetzungen bei elektronischen Kassen
• Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
• Reinigungszeit:  Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• „Zug zum Flug-Ticket“ als Teil einer Pauschalreise
• Reise:  Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
• Reise:  Ausgleich bei Annullierung oder großer Verspätung eines Fluges
• Reise:  Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Reise:  Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
• Reise:  Beweislast bei Flugverspätung
• Reise:  Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
• Reise:  Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Reise:  Flugannullierung – Erstattung muss auch erhobene Provision umfassen
• Reise:  Fluggastrechteverordnung - Ansprüche bei "wildem Streik"
• Reise:  Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Reise:  Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
• Reise:  Große Flugverspätung bei einem Mangel an Flughafenpersonal
• Reise:  Hotelzimmeranfrage trotz Bestätigung keine verbindliche Buchung
• Reise:  Info an Passagiere über Flugstreichung
• Reise:  Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Reise:  Keine Mehrkosten für angemessenes Handgepäck
• Reise:  Unglück in einer Ferienwohnung
• Reise:  Unplanmäßige Zwischenlandung keine Flugannullierung
• Reise:  Verspätetes Einfinden bei der Sicherheitskontrolle - Flugzeug verpasst
• Reise:  Wirksamer Ausschluss einer Stornierung der Flugbuchung
• Reise:  Zwischenlandung und Landung in Drittstaat - Ausgleich bei Flugverspätung
• Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
• Reisevermittlungsportal – Informationspflicht zum Transitvisum
• Eigene Informationspflicht des Reisenden über typische Wetterbedingungen
• EuGH moniert pauschale Stornogebühren und intransparente Preise für Flugreisende
• Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
• Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Recht eines Reisenden bei Flugverspätung
• Stornokosten entfallen bei absehbaren Rückreiseproblemen
• Verpasster Flug nach Pkw-Anreise zum Flughafen
• Reisekosten:  Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
• Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei Geschäftsreisen und Dienstreisen von Arbeitnehmern im Inland ab 1.1.2020
• Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 1.1.2025
• Aktualisierte Auslandsreisekostenpauschalen ab 2024
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Neuregelung der ersten Tätigkeitsstätte nach dem Reisekostengesetz
• Reisemangel:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Reisemängel:  Reisemängel – volle Erstattung des Reisepreises trotz erbrachter Teilleistungen
• Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
• Überprüfungspflicht von Hotel-Bewertungen durch Reiseportal
• Änderung der Vorschriften zum Reiserecht
• Reiserücktrittskostenversicherung:  Reiserücktrittskostenversicherung – von harmloser Verletzung zu Entwicklung einer schweren Krankheit
• Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Reisevermittler:  Beweislast für rechtzeitige Unterrichtung bei Flugannullierung
• Kündigung des Reisevertrags wegen höherer Gewalt - hier ungültige Reisepapiere
• Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
• Reitunterricht als Freizeitgestaltung ist umsatzsteuerpflichtig – Steuerfreiheit nur ausnahms-weise bei Aus- und Fortbildung
• Religionszugehörigkeit:  Religionszugehörigkeit von Bewerbern bei offener Stelle eines kirchlichen Arbeitgebers
• Vorsteuerabzugsberechtigung für Renovierungskosten eines Homeoffice
• Rente:  Altersvorsorgereform verabschiedet
• Rente:  Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Rente:  Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Rente:  Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
• (Noch) keine Doppelbesteuerung von gesetzlichen RentenDW20211202
• Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
• Rentner:  Die Aktivrente
• Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
• Reservierungsgebühren:  Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs
• Restaurant:  Nutzungsänderung eines Gastronomiebetriebs
• Restaurant:  Steueränderungsgesetz 2025
• Dauerhafte Umsatzsteuerermäßigung ab 1.1.2026 auf 7 % für Speisen in Gastronomie, Restaurants & Catering
• Steuerliche Berücksichtigung von Gewinnen aus Restschuldbefreiungen
• Rezepteinlösung:  Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• Riester-Grundzulage:  Reform der Betriebsrente
• Nachträgliche Herabsetzung der monatlichen Rente bei Riester-Verträgen
• Risikosphäre:  Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
• Rückgabe:  Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
• Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
• Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Nachträgliche Herabsetzung des vereinbarten Ruhegehalts
• Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Ruhezeit:  Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Ruhezeiten:  Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
• Räum- und Streupflicht:  Beweislast beim Glättesturz und Haftung des Vermieters
• Räum- und Streupflicht:  Streupflicht auf einem Kundenparkplatz
• Räumungsfrist:  Räumungsfrist bei behördlicher Nutzungsuntersagung einer Wohnung
• Rückabwicklung:  Rückabwicklung eines Kaufvertrags im Wege des "großen Schadensersatzes"
• Rückabwicklung:  Steuerfreiheit bei Rückabwicklung einer Anteilsübereignung
• Rückbau:  Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
• Rückbeförderung:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Rückwirkung:  Rückwirkung einer Rechnungsberichtigung
• Rückzahlung:  Rückzahlung einer tarifvertraglichen Sonderzuwendung bei Ausscheiden im Folgejahr
• Rückzahlung:  Rückzahlung von Corona-Soforthilfen
• Rückzahlungsklausel:  Rückzahlungsklauseln – Differenzierung zwischen Kündigungsgründen
• Rückzahlungsklauseln:  Rückzahlungsklauseln bei Fortbildungskosten müssen präzise sein

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