Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Absichtliche Angabe falscher Überstundenzahl rechtfertigt fristlose Kündigung
• Anhebung von Übungsleiterfreibetrag und Ehrenamtspauschale
• Darlegungs- und Beweislast bei Überstunden
• Elementarschadenversicherung – Schadensfall setzt erhebliche Wassermassen voraus
• IBAN-Abgleich bei Überweisungen ab Oktober 2025
• Neue Regeln für Schuldzinsen bei Überentnahmen
• Steueränderungsgesetz 2025
• Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Steuerneutrale Betriebsübertragung an den Nachfolger nicht immer gegeben
• Übernachtungspauschale für Berufskraftfahrer nur bei tatsächlicher Übernachtung
• Steuerliche Maßnahmen zur Unterstützung der vom Ukrainekrieg Geschädigten
• Umbau:  Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums zur Barrierereduzierung
• Flächenabweichung unter 10 % nach Umbauten am Mietobjekt
• Umgangsrecht – Verteilung der Betreuungslast
• Umgangsrecht der Großeltern mit ihren Enkelkindern
• Verstoß gegen Umgangsregelung wegen Urlaubsreise
• Verstoß gegen Umgangsvereinbarung – Selbstständigkeit per se kein Entschuldigungsgrund
• Umkleidezeit:  Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Umkleidezeiten:  Vergütung von Umkleide- und Wegezeiten
• Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Umsatzgrenze:  BMF-Schreiben zur neuen Rechtslage für Kleinunternehmen
• Umsatzsteuer:  Haftungsregeln für Onlinehändler zum 1.1.2019
• Umsatzsteuer:  Leistungszeitpunkt einer Rechnung kann sich aus Ausstellungsdatum ergeben
• Umsatzsteuer:  Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Anzahlungen auf Bauleistungen
• Umsatzsteuer:  Zeitpunkt der Umsatzbesteuerung
• Umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen
• Umsatzsteuerpflicht für Kontrollgebühren auf Privatparkplätzen
• Erhebung der Umsatzsteuer für eine Fastfood-Filiale
• Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Klarstellung zur Umsatzsteuer bei Vermietung mit Einrichtung
• Erweiterung des ermäßigten Umsatzsteuersatzes bei kurzfristiger Vermietung
• Umsatzsteuersätze:  Keine unterschiedlichen Umsatzsteuersätze bei einheitlicher Leistung
• Änderung des Schwellenwerts für monatliche Umsatzsteuervoranmeldungen
• Umsatzsteuervoranmeldung:  Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
• Klarstellung zum Steuerabzug bei der Umsatzsteuervorauszahlung für das Vorjahr
• Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen (erstmaliger) Einrichtung des Arbeitszimmers
• Umzugskosten: Pauschalen ab März 2024
• unentgeltlicher Übertragung:  Kein Gestaltungsmissbrauch bei Veräußerung eines Grundstücks nach unentgeltlicher Übertragung
• Unfall:  Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
• Unfall:  Fehlende Absicherung der Baustelle – Behörde in der Pflicht
• Unfall:  Unglück in einer Ferienwohnung
• Unfall:  Werkstattrisiko gilt auch für Kosten eines Sachverständigen
• Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
• Unfall bei Vorbeifahrt an einem Müllabfuhrfahrzeug
• Unfall zwischen abbiegendem Traktor und überholendem Pkw
• Auffahrunfall nach Spurwechsel
• Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Verkehrsunfall – Nachweis von Vorschäden und deren Beseitigung gegenüber der Versicherung
• Verkehrsunfall mit einem Rettungswagen
• Werkstattrisiko – Reparaturkosten nach einem Unfall
• Unfallkosten als Werbungskosten trotz Entfernungspauschale
• Unfallschutz im Home-Office
• Unfallversicherung:  Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
• Unfallversicherung:  Versicherte Tätigkeiten im Homeoffice
• Unfallversicherung:  Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
• Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
• Unfallversicherung – kein Versicherungsschutz beim Pflücken einer Sonnenblume für Schüler-Vortrag
• Gesetzliche Unfallversicherung – Beginn des Versicherungsschutzes
• Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
• Gesetzliche Unfallversicherung bei Weihnachts- und Betriebsfeiern
• Gesetzlicher Unfallversicherungsschutz beim "Home-Office"
• Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
• Unfallversicherungsschutz auch während der Weihnachtsfeier einer Abteilung eines Betriebs
• Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Kein Unfallversicherungsschutz bei Sägearbeiten für Nachbarn
• Ungleichbehandlung von Teilzeitbeschäftigten bei Überstundenzuschlägen
• Unlauterer Wettbewerb bei Werbung auf Instagram
• Unterhalt:  Neue „Düsseldorfer Tabelle“ seit dem 1.1.2025
• Elternunterhalt – gestuftes Auskunftsverfahren
• Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
• Unterhaltsleistungen:  Unterhalt als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung auch bei Vermögen des Empfängers?
• Unterhaltspflicht:  Wohnen in einer WG – keine Kürzung des Selbstbehalts beim Unterhalts­pflichtigen
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Unterhaltspflicht steht Pflegefreibetrag bei der Erbschaftsteuer nicht entgegen
• Pauschalabfindung für Unterhaltsverzicht
• Unterhaltszahlungen:  Wichtige Änderungen durch das Jahressteuergesetz 2024 seit 1.1.2025
• Unterhaltszahlungen mindern Steuern nur bei Banküberweisung
• Gestellung von Mahlzeiten oder Unterkunft durch den Arbeitgeber (voraussichtliche Werte ab 1.1.2025)
• Neue Sachbezugswerte 2026 für Unterkunft und Verpflegung
• Unternehmensvermögen:  Zeitnahe Dokumentation der Zuordnungsentscheidung
• Unternehmensverschmelzung:  Keine Verlustberücksichtigung im Jahr der Verschmelzung bei Übernehmer durch Saldierung
• Unternehmenszuordnung einer PV-Anlage durch Einspeisevertrag
• Bearbeitungsentgelt bei Unternehmerdarlehen
• Unternehmereigenschaft beim Internethandel (hier: ebay)
• Unternehmerische Entscheidung:  Kündigung – Wegfall des Arbeitsplatzes aufgrund einer unternehmerischen Entscheidung
• Gewinnbringende Untervermietung von Wohnraum unzulässig
• Update:  Neue Gewährleistungsrechte und neue Rechte beim Kauf digitaler Produkte
• Update-Pflichten für Verkäufer von digitalen Geräten
• Urheberrecht:  Keine Panoramafreiheit für Drohnenaufnahmen
• Urheberrecht – Luftbildaufnahmen mittels einer Drohne
• Darlegungslast bei Urheberrechtsverletzungen durch Filesharing
• Urlaub:  Entschädigung wegen Vereitelung einer gebuchten Kreuzfahrt
• Urlaub:  Flugverspätung bei Zwischenlandung außerhalb der EU
• Urlaub:  Flugverspätung wegen Beschädigung eines Flugzeugreifens
• Urlaub:  Mehrkosten bei Eintritt eines Dritten in den Reisevertrag
• Urlaub:  Neue EU-Pauschalreise-Richtlinie seit 1.7.2018
• Urlaubsgewährung, Betriebsferien, Urlaub während Kurzarbeit
• Kündigung wegen eigenmächtiger Urlaubsnahme
• Kein Verfall nicht genommenen Jahresurlaubs
• Urlaubsabgeltung – Verjährung
• Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
• Staffelung des Urlaubsanspruchs nach Alter muss substanziiert dargelegt werden
• Urlaubsansprüchen:  Elternzeit - Kürzung von Urlaubsansprüchen
• Urlaubsansprüchen:  Verfall von Urlaubsansprüchen - Obliegenheiten des Arbeitgebers
• Urlaubsberechnung bei Kurzarbeit
• Sonn- und Feiertagszuschläge bei der Berechnung des Urlaubsentgelts
• Urlaubsgeld:  Kein höheres Elterngeld aufgrund der Einmalzahlung von Urlaubs- oder Weihnachtsgeld
• Urlaubsgeld:  Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
• Neues zum Urlaubsrecht
• Urlaubstage:  Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
• Keine automatische Verjährung von Urlaubstagen nach drei Jahren
• UStG:  Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
• Änderungen zur ausländischen UStIDNr.

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