Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Mahlzeit:  Unbelegte Brötchen mit einem Heißgetränk sind steuerfreie Aufmerksamkeiten
• Behandlung von kostenlosen oder verbilligten Mahlzeiten
• Beschränkung bei Mahnkostenpauschale
• Makler:  Heckenhöhe – Regelung im Landesnachbarrecht
• Makler – keine wirksame Vereinbarung von Reservierungs­gebühren in AGBs
• Fortbildungspflicht für Makler
• Immobilieninserate - Immobilienmakler müssen Daten aus dem Energieausweis angeben
• Klausel zur automatischen Verlängerung eines Makler-Alleinauftrags
• Verstoß gegen hälftige Verteilung des Maklerlohns
• Verteilung der Maklerkosten beim Kauf von Wohnimmobilien
• "Bestellerprinzip" bei Maklerprovisionen für Wohnraummietverträge verfassungsgemäß
• Mangel:  Ersatz von Aufwendungen bei Rückbau im Vorfertigungsprozess
• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
• Kündigung einer Schwangeren bei Massenentlassungen
• Massenklagen:  Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
• Widerruf trotz Maßanfertigung – kein Wertersatz für Treppenlift
• Lkw-Maut – künftig Staffelung nach CO₂-Ausstoß
• Medienbruch:  AGB im Internet – Verweis dazu im Werbebrief
• Mehrarbeitszuschläge für Teilzeitbeschäftigte
• Mehrwertsteuer:  Falscher Umsatzsteuerausweis bei Rechnung an Endverbraucher schadet nicht
• Rückkehr zur Meisterpflicht
• Meldepflicht elektronischer Kassen- und anderer Grundaufzeichnungssysteme ab 1.1.2025
• Abschluss eines Kaufvertrags auf einer Messe
• Meta:  Prüfpflichten eines Hostproviders
• Anhebung der Gleitzone bei Midijobbern ab 1.7.2019
• Miete:  Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
• Ortsübliche Miete im Fall der verbilligten Überlassung von Wohnraum
• "Berliner Mietendeckel" mit dem Grundgesetz unvereinbar
• Mieterabfindungen als Werbungskosten
• Steuerliche Berücksichtigung von Mieterabfindungen
• Mieterhöhung:  Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
• Mieterhöhungsverlangen:  Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Vorsteuerabzug bei Lieferung von Mieterstrom aus einer PV-Anlage
• Keine Mietminderung für Wärmebrücken in älteren Wohnungen
• Mietpreisbremse greift nicht bei laufenden Mietverhältnissen
• Mietpreisbremse wurde verschärft
• Mietpreisüberhöhung:  Geldbuße wegen unangemessen hoher Miete
• Mietrückstand:  Ordentliche Kündigung trotz Ausgleich von Mietrückstand
• Mietspiegel:  Anforderungen an ein Mieterhöhungsverlangen
• Ermittlung der ortsüblichen Marktmiete vorrangig per örtlichem Mietspiegel
• Mieterhöhungsverlangen auch ohne einschlägigen Mietspiegel
• Mietvertrag – Schriftformerfordernis bei Verschiebung von Fälligkeitsterminen
• Mietvertrag - Jahresabrechnung nach Ausscheiden des Verwalters
• Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Kündigung eines Mietvertrages wegen Lärm
• Vereinbarung einer Verwaltungspauschale im Mietvertrag ist unwirksam
• Wirksame Vereinbarung von Kündigungsausschluss für 4 Jahre im Mietvertrag
• Erstattung von Mietwagenkosten auch bei abgelaufenem TÜV des kaputten Fahrzeugs
• Mutwillige Zerstörung in einer neu angeschafften Mietwohnung
• Mietwohnungsneubau:  Sonderabschreibung: Neuer Ersatzbau = Neubau?
• Nunmehr doch Sonderabschreibungen beim Mietwohnungsneubau möglich
• Sonderabschreibung Mietwohnungsneubau – keine steuerliche Förderung für Ersatzneubauten
• Fristlose Kündigung bei Androhung der Verweigerung von Mietzahlungen möglich
• Mietzahlungspflicht bei corona-bedingter Geschäftsschließung
• Mietzuschuss:  Wohngeld wird zum 1.1.2025 erhöht
• Mindestdauer einer Ehe bei Hinterbliebenenversorgung
• Mindestlohn - Feiertagsvergütung - Nachtarbeitszuschlag
• Mindestlohn - Vergütung von Bereitschaftszeiten
• Mindestlohn bei häuslicher Betreuung (24-Stunden-Pflege)
• Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
• Anhebung des Mindestlohns seit 2021
• Anspruch auf Mindestlohn bei einem Praktikum - Unterbrechung des Praktikums
• Gesetzlicher Mindestlohn – Keine Erfüllung durch Firmenwagen
• Gesetzlicher Mindestlohn für Bereitschaftszeiten
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Kein gesetzlicher Mindestlohn für Pflichtpraktikum
• Neuer Mindestlohn ab 1.1.2022
• Sachbezüge – keine Anrechnung auf gesetzlichen Mindestlohn
• Seit 1.1.2018 gilt der Mindestlohn in allen Branchen
• Sonderzahlungen – Berücksichtigung beim Mindestlohn
• Sonderzahlungen und gesetzlicher Mindestlohn
• Treueprämie - Anrechnung auf Mindestlohn
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Kommission empfiehlt schrittweise Anhebung des Mindestlohns
• Zeitpunkt der Mindestruhezeit für einen Arbeitnehmer
• Mindestvergütung:  Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Mindestvergütung:  Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Überschreiten der Minijob-Grenze von 520 € durch Krankenvertretung
• Minijobber:  Auslegung der Zeitgrenzen bei kurzfristigen Beschäftigungen
• Minijobber:  Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
• Minijobber:  Pauschalisierung der Lohnsteuer für geringfügig Beschäftigte
• Jobticket auch für Minijobber
• Pkw-Überlassung auch zur privaten Nutzung an Minijobber
• Vorteile bei der Rentenversicherung für Minijobber
• Mindestlohn steigt auch 2020; Arbeitszeit von Minijobbern überprüfen
• Erhöhung des Mindestlohns und der Minijobgrenze
• Minisolaranlagen:  Steuerbefreiung der Einnahmen aus kleinen PV-Anlagen
• Mitbestimmung des Betriebsrats beim Facebook-Auftritt des Arbeitgebers
• Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
• Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
• Besteuerung bei der Veräußerung von Mitunternehmeranteilen
• BFH hat entschieden: Freiberufliche Einkünfte einer Mitunternehmerschaft bei kaufmännischer Tätigkeit durch einen Berufsträger
• Endet die kostenfreie Mitversicherung für Ehe- und Lebenspartner in der GKV?
• Veräußerung eines Mobilheims
• Mobilitätsprämie:  Steueränderungsgesetz 2025
• Mobilitätsprämie:  Steuerliche Maßnahmen zur Erreichung der Klimaschutzziele bis 2030
• Modernisierung:  Schönheitsreparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen nicht immer sofort abzugsfähig
• Modernisierungsmaßnahmen:  Neues BMF-Schreiben zur Gebäudemodernisierung
• Vorteile für den Verbraucher durch das Gesetz zur Musterfeststellungsklage
• Mängel:  Ersatz bei nachträglichem Mangel an einer Kaufsache
• Mängel:  Handelsgeschäft – Mängel sind unverzüglich zu rügen
• Mängel:  Mängel an Photovoltaikanlage verjähren nach 5 Jahren
• Mängel:  Minderung der Vergütung und Kostenvorschussanspruch bei Mängeln
• Mängelanzeige:  Hinweispflicht des Reiseveranstalters gegenüber den Reisenden zur Mängelanzeige
• Mängelanzeige:  Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Mängelbeseitigung:  Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Mängeln:  Verpflichtung des Verwalters zur Prüfung von Mängeln
• Mängelrüge:  Mängelbehebung vor Ort bei sperriger Ware
• möblierter Wohnungen:  Steuerliche Behandlung von Überlassung möblierter Wohnungen
• Müllabfuhr:  Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen

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