Informationen aus dem
Steuer-, Wirtschafts-, Arbeits- und Sozialrecht

• Abbrucharbeiten – Keine Haftung bei unklarer Leistungsabgrenzung
• Abfindung:  Wegfall der „Fünftelregelung“ – was dies für Arbeitgeber und Arbeitnehmer bedeutet
• Abfindung in Raten für lebzeitigen Pflichtteilsverzicht ist nicht steuerbar
• Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
• Pflichtteilsverzicht gegen abgetretene Abfindung in Raten
• Abflussprinzip:  Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Abgeltungssteuer:  Steuerliche Anerkennung von Verlusten aus sonstigen Kapitalanlagen
• Verfassungswidrigkeit der Abgeltungssteuer
• Abmahnmissbrauch - Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs
• Abriss bei wesentlicher Abweichung von der Baugenehmigung
• Überschreiten der Parkzeit – keine Wartepflicht zum Abschleppen
• Abschleppen:  Geparkt in Feuerwehrzufahrt und abgeschleppt
• Abschreibung:  AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Abschreibung:  Bundesfinanzministerium äußert sich zur Nutzungsdauer für  Computerhard- und Software
• Abschreibung:  Nachweis der betrieblichen Nutzung für Investi­tions­abzugs­beträge und Sonder-AfA
• Abschreibung:  Nutzungsdauer von Computer-Hard- und Software auf ein Jahr verkürzt
• Abschreibung:  Steuerliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag – das sind die Themen
• Abschreibung:  Weitere Corona-Maßnahmen für steuerliche Entlastungen
• Abschreibung des Nichteigentümer-Ehegatten bei betrieblicher Nutzung des Ehegattengrundstücks
• Abschreibung eines Firmenwagens bei Betriebsaufgabe
• Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter und Sammelposten – mit geplanten Änderungen
• Abschreibungsbeginn bei Windkraftanlagen
• Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
• Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
• Plan der Bundesregierung: Erst Sonderabschreibungen für Unternehmen ab 1.7.2025 – dann KSt-Senkung
• Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
• Abschreibungen:  Kaufpreisaufteilung für die Gebäude-AfA
• Nachbarschaft – beidseitiger Abstandsflächenverstoß
• Abstandsflächen:  Abstandsflächen sind einzuhalten
• Kosten für Müllabfuhr und Abwasserentsorgung sind keine haushaltsnahen Dienstleistungen
• Abzinsung von unverzinslichen Verbindlichkeiten
• Stiefkindadoption
• AfA:  Doppelte Abschreibung bei Bebauung des Ehegattengrundstücks
• AfA bei kürzerer tatsächlicher Nutzungsdauer
• Afa:  Neuregelung bei der Abschreibung von geringwertigen Wirtschaftsgütern ab 1.1.2018
• AGB:  Verbraucherschlichtung - neue Informationspflichten
• Agrardiesel:  Steuerliche Schwerpunkte im Koalitionsvertrag – das sind die Themen
• Wirtschaftliches Eigentum an zur Sicherheit übereigneter Aktien
• Verlustverrechnungs­beschränkung für Aktienveräußerungsverluste verfassungswidrig?
• Steuerliche Berücksichtigung von Aktienverlusten
• Die Aktivrente
• Alleinerziehende:  Jahressteuergesetz 2020 verabschiedet
• Steuerliche Entlastung für Kinderbetreuungskosten alleinerziehender Eltern im Wechselmodell
• Allgemeine Geschäftsbedingungen:  Mietvertrag - individuelle Vertragsabreden haben Vorrang vor Allgemeinen Geschäftsbedingungen
• Altersentlastungsbetrag:  Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
• Altersteilzeit - kein Urlaubsanspruch für Freistellungsphase
• Altersvorsorge:  Betriebsrente durch Entgeltumwandlung bei angestellten Ehegatten gilt als Betriebsausgabe
• Altersvorsorge:  Gutschriften auf einem Wertguthabenkonto zur Finanzierung des vorzeitigen Ruhestands
• Altersvorsorge:  Referentenentwurf Jahressteuergesetz 2022
• Altersvorsorgereform verabschiedet
• Altersvorsorgeverträge:  Schädliche Nutzung von Altersvorsorgeverträgen bei wohnungswirtschaftlicher Verwendung
• Grundstück - Altlastenverdacht kann einen begründeten Sachmangel darstellen
• Amazon:  Meldepflicht für Plattformenbetreiber
• Anfechtung einer Erbausschlagung:  Erbschaftsausschlagung – fälschlich angenommene Überschuldung bzw. Irrtum zum Nachlasswert
• Vorabpauschale 2024: Was Fondsanleger wissen müssen
• Anlieferung:  Informationspflicht des Paketzustellers über abgestellte Sendung
• Annullierung des Hinflugs – Erstattung sämtlicher Flugkosten bei einheitlicher Buchung
• Keine anschaffungsnahen Herstellungskosten bei Entnahme aus Betriebsvermögen
• Klausel zu einem Jahresentgelt in der Ansparphase von Bausparverträgen
• Anteilseigner:  Kapitalausstattung von GmbHs wird verbessert
• Anteilsübereignung:  Steuerfreiheit bei Rückabwicklung einer Anteilsübereignung
• Anteilsübertragungsgewinn:  Einkünfte aus Anteilsübertragungsgewinn
• Anzahlungsrechnungen:  Vorsteuerabzug aus Anzahlungen
• Mängelanzeige trotz dem Reiseveranstalter bekanntem Reisemangel
• Anzeigepflicht:  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Anzeigepflicht:  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Keine Geschenkzugaben bei Rezepteinlösung in der Apotheke
• Arbeitgeberbeitrag:  Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
• Verpflichtender Arbeitgeberzuschuss zur Entgeltumwandlung
• Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zu Kindergartenbeiträgen mindern Sonderausgaben
• Arbeitgeberzuschüsse;:  Arbeitgeberzuschüsse zum Deutschlandticket
• Arbeitnehmerentsendung: Aktualisierte Verwaltungsauffassung zur steuerlichen Behandlung von Arbeitslohn
• Arbeitnehmerhaftung
• Arbeitnehmerhaftung bei Unfall mit einem Firmenfahrzeug
• Beschränkte Arbeitnehmerhaftung im Betrieb
• Sofortmeldung bei Arbeitsaufnahme für bestimmte Wirtschaftsbereiche
• Arbeitskleidung:  Kosten der Reinigung von Hygienekleidung
• Arbeitskleidunng:  Arbeitgeber darf Rot als Farbe der Arbeitsschutzhose vorschreiben
• Arbeitsleistung:  Entgangener Gewinn wegen Pflichtverletzung eines Leiharbeitnehmers
• Berechnung Arbeitslohn bei Betriebsveranstaltung
• Tankgutscheine und Werbeeinnahmen anstelle von Arbeitslohn sind sozialversicherungspflichtig
• Arbeitslosenversicherung:  Neue Regelungen durch die Flexi-Rente
• Arbeitsplatz:  Beendigung der Tätigkeit im Homeoffice
• Arbeitsplatzangebot:  Kein Anspruch auf Abfindung nach Sozialplan
• Arbeitsunfähigkeit an tariflichen Freistellungstagen
• Arbeitsunfall:  Fahrt zur Tankstelle ist kein Arbeitsweg
• Arbeitsunfall:  Gesetzliche Unfallversicherung – Sturz beim Tablettenholen
• Arbeitsunfall:  Rufbereitschaft – kein Unfallversicherungsschutz bei Treppensturz im eigenen Heim
• Arbeitsunfall:  Unfall auf dem Weg von Arztpraxis zur Arbeitsstelle
• Arbeitsunfall:  Unfallversicherung – außerhäuslicher Weg zur Essensbesorgung im Home-Office
• Arbeitsunfall:  Versicherter Arbeitsweg und unversicherter Abweg
• Ausgerutscht beim Kaffeeholen – ein Arbeitsunfall?
• Kein Arbeitsunfall bei Einwurf eines privaten Briefs
• Unfall bei Firmen-Fußballturnier ist kein Arbeitsunfall
• Arbeitsunfähigkeit:  Entgeltfortzahlung während der Kündigungsfrist
• Arbeitsunfähigkeit:  Fristlose Kündigung bei vorgetäuschter Arbeitsunfähigkeit
• Arbeitsunfähigkeit:  Fristlose Kündigung wegen Online-AU ohne Arztkontakt
• Arbeitsunfähigkeit:  Lohnfortzahlung – AU nach arbeitgeberseitiger Kündigung
• Arbeitsunfähigkeit:  Personenbedingte Kündigung wegen häufiger Kurzerkrankungen
• Arbeitsunfähigkeit:  Verdienstausfall bei unrichtiger AU
• Arbeitsunfähigkeit:  Zweifel an AU-Bescheinigungen
• Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung:  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Arbeitsverhältnis:  Sozialversicherung bei Selbstständigkeit und gleichzeitiger Beschäftigung
• Arbeitsvertrag:  Nachweisgesetz – Änderungen seit dem 1.8.2022
• Arbeitsvertrag:  Sachgrundlose Befristung bei Vorbeschäftigung
• Arbeitsvertrag:  Tarifvertragliche Regelungen über sachgrundlose Befristungen
• Arbeitsweg:  EuGH: Wann Fahrtzeit als Arbeitszeit gilt
• Arbeitsweg:  Unfallversicherungsschutz auf dem Weg zur Arbeit – ausgehend von einem sog. dritten Ort
• Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
• Pausenzeiten mit Einsatzbereitschaft sind Arbeitszeit
• Umkleide-, Reinigungs- und Wegezeiten als Arbeitszeit
• Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit
• Wegezeiten auf dem Betriebsgelände keine Arbeitszeit
• Fristlose Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Verhaltensbedingte Kündigung bei Arbeitszeitbetrug
• Arbeitszeiten:  Kein Anspruch auf günstige Schichtzeiten wegen Kinderbetreuung
• Ordentliche Kündigung wegen fehlerhafter Arbeitszeiterfassung
• Arbeitszeiterhöhung:  Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
• Tabellarische Darstellung erfüllt nicht die Form eines Arbeitszeugnisses
• Arbeitszimmer:  Neuregelung bei Vermietung eines Homeoffice an den Arbeitgeber
• Arbeitszimmer:  Werbungskostenabzug bei beruflicher Nutzung einer im Miteigentum von Ehegatten stehenden Wohnung
• Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer bei mehreren Einkunftsarten
• Häusliches Arbeitszimmer muss für ausgeübte Tätigkeit nicht erforderlich sein
• Kein Werbungskostenabzug bei Umzug wegen (erstmaliger) Einrichtung des Arbeitszimmers
• Neuregelungen für Homeoffice und Arbeitszimmer – Steuerliche Erleichterungen im Überblick
• Wenn mehrere Steuerpflichtige ein häusliches Arbeitszimmer nutzen
• Kein doppelter Abzug für die Nutzung von zwei Arbeitszimmern in verschiedenen Orten
• Architektenhaftung - Verantwortlichkeit für Planungsmängel
• Keine Mängelbeseitigung durch Architekten
• Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
• Arzt:  „Zentrum“ als Bezeichnung einer Gemeinschaftspraxis
• Arzt:  Einordnung von ärztlichem Hintergrunddienst als Rufbereitschaft oder Bereitschaftsdienst
• Grober Behandlungsfehler eines Tierarztes
• Sog. „Pool-Arzt“ nicht automatisch selbstständig
• Vererben an den Hausarzt trotz berufsrechtlichen Verbots wirksam
• Voraussetzung für Abschreibung beim Erwerb von Vertragsarztpraxen
• Ärztebewertungsportal - Löschung eines Profils
• AU-Bescheinigung:  Erschütterung des Beweiswerts einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
• Beweiswert von AU-Bescheinigungen aus einem Nicht-EU-Ausland
• Zweifel an AU-Bescheinigungen
• Aufbewahrung und Archivierung von elektronischen Kontoauszügen
• Aufbewahrung von Rechnungen bei elektronischen Registrierkassen
• Ausstellung und Aufbewahrung von elektronischen Rechnungen
• Aufbewahrungsfrist:  Steuerumgehungsbekämpfungsgesetz - Neuregelungen auch bei der Steuerklassenwahl und dem Kindergeld
• Änderung der Aufbewahrungsfristen für einige Wirtschaftszweige geplant
• Aufbewahrungsfristen:  Das Vierte Bürokratieentlastungsgesetz soll kommen – die Kernpunkte
• Aufbewahrungsfristen
• Verkürzung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen für Buchungsbelege
• Aufbewahrungspflicht:  Wachstumschancengesetz – ein kurzer Überblick
• Auffahrunfall nach Spurwechsel
• Aufhebungsvertrag auch ohne Bedenkzeit
• Aufklärungspflicht:  Aufklärungspflicht vor einer Operation
• Aufklärungspflicht:  Immobilienkauf – Antworten zum Zustand der Immobilie müssen vollständig sein
• Auflösung:  Auflösung einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - vorheriges Ausscheiden eines Gesellschafters
• Aufteilungsgebot bei Vermietungen mit Nebenleistungen
• Anforderungen an die Aufzeichnungen bei Einnahmen-Überschuss-Rechnung und offener Ladenkasse
• Aufzeichnungspflicht:  Anforderungen an Registrierkassen ab 1.1.2020
• Aufzeichnungspflicht:  EuGH verpflichtet Mitgliedstaaten zur Zeiterfassung von Arbeitnehmern
• Aufzeichnungspflichten:  Mindestlohn steigt 2019 und 2020 stufenweise
• Ausschluss der Erstausbildungskosten als Werbungskosten
• Kindergeld für Volljährige in Ausbildung mit Erwerbstätigkeit
• Kosten für die Erstausbildung bleiben steuerlich nicht abzugsfähig
• Unterhaltspflicht bei mehrstufiger Ausbildung
• Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs-/Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf eines Kindes
• Kindergeld bei Ausbildungsplatzsuche und Erkrankung
• Leistungsaustausch bei Ausfallhonorar
• Neue EU-Regeln zur Ein- und Ausfuhr von Bargeld
• Ausgaben und Einnahmen steuerwirksam zeitlich verlagern
• Überdurchschnittliche Arbeitszeit - kein Ausgleich durch Urlaubs- und Feiertage
• Ausgleichsleistungsanspruch für Flugverspätung gegen Nicht-EU-Luftfahrtunternehmen
• Ausgleichszahlung wegen Flugverspätung – Enteisung eines Flugzeugs
• Keine Ausgleichszahlung bei Streik am Flughafen
• Auskunftsanspruch eines Gesellschafters über Mitgesellschafter
• Auskunftspflichten des GmbH-Geschäftsführers – auch nach dem Ausscheiden
• Änderungen zur ausländischen UStIDNr.
• Gesetzlicher Mindestlohn für entsandte ausländische Pflegekräfte
• Mitteilungspflichten bei Auslandsbeziehungen
• BMF-Schreiben zum Sonderausgaben­abzug für Vorsorge­aufwendungen bei steuerfreien Auslandseinkünften
• Auslandsreisekosten:  Aktualisierte Reisekostenpauschalen ab 1.1.2025
• Auslandsreisekosten:  Steuerliche Behandlung von Reisekosten bei Auslandsdienstreisen ab 1.1.2021
• Aktualisierte Auslandsreisekostenpauschalen ab 2024
• Auslistungsbegehren gegen Internet-Suchdienst
• Aussetzung der Vollziehung:  Erlass von Säumniszuschlägen setzt kein gerichtliches Verfahren zur AdV voraus
• Entgelte für Barein- und Barauszahlungen am Bankschalter
• Vergütung von Fahrzeiten bei Außendienstmitarbeitern
• Außergewöhnliche Belastung als haushaltsnahe Dienstleistung bei Heimunterbringung
• Außergewöhnliche Belastungen steuerlich besser ansetzbar
• Fitnessstudio-Beiträge sind keine außergewöhnlichen Belastungen
• außergewöhnliche Belastung:  Kein Werbungskostenabzug für Prozesskosten zur Erlangung nachehelichen Unterhalts
• außergewöhnliche Belastung:  Mitgliedsbeiträge für Fitnessstudio stellen keine außergewöhnliche Belastung dar
• außergewöhnliche Belastung:  Unterhalt als außergewöhnliche Belastung in der Steuererklärung auch bei Vermögen des Empfängers?
• außergewöhnliche Belastungen:  Kosten für Pflege-WGs als außergewöhnliche Belastungen absetzbar
• außergewöhnlichen Belastung:  Bundesfinanzministerium äußert sich zur vorteilhafteren Ermittlung der außergewöhnlichen Belastung
• außergewöhnlichen Belastung:  Verteilung der außergewöhnlichen Belastung auf verschiedene Jahre
• außerordentliche Kündigung:  Weitergabe von Patientendaten rechtfertigt außerordentliche Kündigung
• außertariflich Beschäftigte:  Vergütungsabstand bei außertariflich Beschäftigten
• Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Erhöhung der Mindestvergütung für Auszubildende
• Autowaschanlage:  Haftung des Betreibers einer Waschanlage
• Klärung der Testierfähigkeit – Herausgabeanspruch von Behandlungsakte
• Nutzung einer Teileigentumseinheit im "Ärztehaus" zu Wohnzwecken

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